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OBERLAUSITZER-SEIFE AUS EIGENER HERSTELLUNG

Sommerpause

Sommerpause vom 25.07.- 13.08.2019 letzter Versand am 24.07.2019.
Bestellungen sind möglich, der nächste Versand ist ab dem 13.08.2019 wieder möglich.


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand vom 18.03.2010)
von DiTEX-Fashion Sabine Rätze, Stollebergstraße 9, 02782 Seifhennersdorf

- nachfolgend DiTEX genannt -

1. Geltung

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen DiTEX und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Konditionen, Bestellangebot und Vertragsschluss
 

2.1. Die Konditionen für die von DiTEX angebotenen Waren sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren auf Webseiten von DiTEX im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Modische, technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe, Material oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

DiTEX wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme seitens DiTEX dar.

2.3. DiTEX ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Geht die Bestellung von Ware auf elektronischem Wege ein ist DiTEX berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei DiTEX anzunehmen.

DiTEX ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt durch ausdrückliche Bestätigung des Vertragsangebotes in Textform oder durch Lieferung der Ware, jedoch stellt die Zugangsbestätigung keine ausdrückliche Bestätigung des Vertragsangebotes dar.

 
2.5. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, die AGB und die Widerrufsbelehrung von DiTEX zur Kenntnis genommen zu haben und zu akzeptieren.

3. Widerruf und Rückgabe bei Fernabsatzvertrag
 

Widerrufsbelehrung
 

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel per Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von DiTEX-Fashion SabineRätze, Stollebergstraße 9, 02782 Seifhennersdorf, gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache sind zu richten an: DiTEX-Fashion SabineRätze, Stollebergstraße 9, 02782 Seifhennersdorf, E-Mail: shop(at)ditex-fashion.de (at)=@.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssten innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden Fällen:

- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,

- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

- in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.

4.  Gefahrübergang

4.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

4.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

5. Versand, Lieferung und Transportschäden

5.1. Versandkosten werden bei der entsprechenden Artikelbeschreibung angegeben. Die Erhebung eines Inselzuschlags ist vorbehalten und auf die vom Logistikdienstleister erhobenen Mehrkosten beschränkt.

Müssen Sendungen gestückelt werden, so fallen lediglich die bei Bestellung vereinbarten Versandgebühren an.

5.2. Bei versichertem Versand gelten in jedem Falle die Versicherungsbedingungen und Wertgrenzen des Logistikdienstleisters.

Bei Anlieferung versandversicherter Ware bitte den Inhalt unter Augenschein des Lieferanten auf Transportschäden kontrollieren, Schäden müssen schriftlich protokolliert und um Lieferanten bestätigt werden. Sie sind unverzüglich dem Absender der Sendung mitzuteilen, spätestens jedoch binnen drei Kalendertagen; erfolgt die Mitteilung verspätet und war es dem Absender aus diesem Grund nicht möglich, die Transportversicherung beim beauftragten Logistikunternehmen in Anspruch zu nehmen, ist der Absender des Pakets von jeglicher Haftung befreit. Siehe auch Punkt 8.

Erfolg der Versand auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden unversichert, so übernimmt der Verkäufer keine Haftung für mögliche Schäden oder den Verlust auf dem Transportweg.

5.3. Lieferungen erfolgen nur an Zieladressen innerhalb Deutschlands, ins Ausland nur nach vorheriger gesonderter Bestätigung.

5.4. Die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Die Lieferung erfolgt binnen zwei bis acht Werktagen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse (Überweisung) oder über PayPal.

Die Preise enthalten keine gesetzliche gültige Mehrwertsteuer, diese wird nicht ausgewiesen (kein Umsatzsteuerausweis nach §19 UStG, Kleinunternehmerregelung). 

Bei Zahlungen, die aus Nicht-EU-Staaten eingehen, wird eine gesonderte Buchungsgebühr erhoben.

6.2. Sobald die Zahlung eingegangen und die bestellte Ware vollständig verfügbar ist, wird diese versandt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bei Verbrauchern behält sich DiTEX das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmern behält sich DiTEX das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent, ist DiTEX zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Bis zur vollständigen Bezahlung ist jedwede Weitergabe oder Nutzung der Ware, die über die Anprobe oder Erprobung, wie sie in einem üblichen Ladengeschäft möglich wäre, hinausgeht ebenso zu unterlassen wie alles, was den Zustand der Sache verschlechtern könnte.

Sofern Pflege-, Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten fristgemäß oder bei Notwendigkeit durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Der Kunde hat DiTEX unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie über etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde bei DiTEX unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat DiTEX alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

7.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat DiTEX das Recht,  vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist DiTEX berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn DiTEX ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

7.4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt DiTEX bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. DiTEX nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer ist nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. DiTEX behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für DiTEX. Wenn eine Verarbeitung der Ware erfolgt, so erwirbt DiTEX an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von DiTEX gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird, die DiTEX nicht gehören.

8. Gewährleistung, Mängelrügen und Schadenersatz

8.1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Bei Unternehmern leistet DiTEX für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von DiTEX Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.2. Verbraucher haben offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere Transportschäden, innerhalb von einer Woche nach Empfang bei DiTEX in Textform anzuzeigen, ohne dass dies Einfluss auf Gewährleistungsrechte hat.

Die Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware bei DiTEX schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind bei DiTEX innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.3. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Wochen ab Ablieferung der Ware.

Die abgekürzten Gewährleistungsfristen gelten nicht, wenn DiTEX grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von DiTEX zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

8.4. DiTEX gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8.5. DiTEX überweis den Warenwert und gegebenfalls die Portokosten, sofern die Ware zurückgeschickt wurde, auf das vom Käufer anzugebende Bankkonto.  Bei einem Mangel innerhalb des Gewährleistungszeitraums ist mit einer Bearbeitungszeit von ca. vier Wochen zu rechnen.

Es gelten die gesetzlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von DiTEX sowie der Erfüllungsgehilfen von DiTEX auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften DiTEX sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei DiTEX zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.2. DiTEX haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des DiTEX-Fashion Online-Shops. Soweit DiTEX mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist DiTEX für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. DiTEX mach sich die fremden Inhalte, auch nicht teilweise, nicht zu Eigen. Sofern DiTEX Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird DiTEX den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren

10. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von DiTEX. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen dieses Online-Shops